Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 14
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrlässige Mitwirkung; Fahrlässige Nebentäterschaft; Ordnungswidrigkeit; Normadressat; Bußgeldandrohung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 431
- NStZ 1986, 128
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.10.1953 - 3 StR 854/52
Rücklichter - § 222 StGB, fahrlässiges Dazwischentreten, Verantwortungsbereiche
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
Allein diese auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ansicht (…vgl. BT-Drucks. aaO.) verhindert, daß im Ordnungswidrigkeitenrecht die im Strafrecht von der höchstrichterlichen Rechtspr. und der h. M. in der Lit. abgelehnte Lehre vom Regreßverbot eingeführt wird, nach der bei vorsätzlichen Taten ein Rückgriff auf fahrlässige Erstursachen ausgeschlossen sein soll (RGSt 61, 318; 64, 316, 370; BGHSt 4, 360; BGH bei Dallinger, MDR 1956, 526;… Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 1 3 Rdnr. 78 f.;… SK StGB vor § 1 Rdnr. 49 und 7).«. - BGH, 06.04.1983 - 2 StR 547/82
Verurteilung wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten - Durchführung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
Zwar scheidet bei einem lediglich fahrlässigen Tatbeitrag eine Ahndung nach § 14 Abs. 1 OWiG wegen Beteiligung an der von einem anderen begangenen Ordnungswidrigkeit aus, da als Beteiligung i. S. des § 14 Abs. 1 OWiG nur solche Mitwirkungsformen in Betracht kommen, die im Bereich des Strafrechts als Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zu werten wären (BGHSt 31, 309 [hier: IV (468) 139 e]; BayObLG . - BayObLG, 25.02.1980 - 1 ObOWi 624/79
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
VRS 58, 458; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG § 14 Rdnr. 8; vgl. auch BT-Drucks. V/ 1269 S. 49). - RG, 14.06.1927 - I 303/27
Können die Inhaber einer Fabrik, die ohne baupolizeiliche Genehmigung eine in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
Allein diese auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ansicht (…vgl. BT-Drucks. aaO.) verhindert, daß im Ordnungswidrigkeitenrecht die im Strafrecht von der höchstrichterlichen Rechtspr. und der h. M. in der Lit. abgelehnte Lehre vom Regreßverbot eingeführt wird, nach der bei vorsätzlichen Taten ein Rückgriff auf fahrlässige Erstursachen ausgeschlossen sein soll (RGSt 61, 318; 64, 316, 370; BGHSt 4, 360; BGH bei Dallinger, MDR 1956, 526;… Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 1 3 Rdnr. 78 f.;… SK StGB vor § 1 Rdnr. 49 und 7).«. - RG, 02.10.1930 - II 673/30
1. Fahrlässige Tötung eines Kindes durch ungenügende Betreuung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
Allein diese auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ansicht (…vgl. BT-Drucks. aaO.) verhindert, daß im Ordnungswidrigkeitenrecht die im Strafrecht von der höchstrichterlichen Rechtspr. und der h. M. in der Lit. abgelehnte Lehre vom Regreßverbot eingeführt wird, nach der bei vorsätzlichen Taten ein Rückgriff auf fahrlässige Erstursachen ausgeschlossen sein soll (RGSt 61, 318; 64, 316, 370; BGHSt 4, 360; BGH bei Dallinger, MDR 1956, 526;… Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 1 3 Rdnr. 78 f.;… SK StGB vor § 1 Rdnr. 49 und 7).«.